Der Rosenheimer Linken-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz eingelegt.
Wie Gürpinar in einer Mitteilung erklärt, habe er beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes vor der Sommerpause zu stoppen.
Er begründet den Schritt mit der, wie er sagte, unzulässigen Eile des Gesetzgebungsverfahrens. Eine sachgerechte Prüfung der zahlreichen Änderungsanträge sei in dem Tempo nicht möglich. Das Beitrags-Stabilisierungsgesetz sei ein massiver Einschnitt in die Gesundheitsversorgung der letzten Jahrzehnte, so Gürpinar. Die Regierung wolle das Gesetz möglichst schnell verabschieden, um formierten Widerstand von Versicherten und Beschäftigten zu entgehen. [Bildquelle: DIE LINKE, Bundestagsbüro Ates Gürpinar, Fotograf Olaf Krostitz]